FFENTLICHES ANGEBOT
BER SPONSORENHILFE

Sankt Petersburg, 26. Februar 2019

1. ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1.1. Laut Artikel 437 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation, stellt dieses an einen nicht näher definierten Kreis von Personen, die an einer Investition von Geldmitteln in die Planung und Umsetzung des Projekts «Belagerung. Stimmen» interessiert und nachstehend im Text als «Sponsor» bezeichnet werden gerichtete Schreiben, ein von der nachstehend im Text als «Projektmanager» bezeichnete Tafy Media Lab GmbH (Hauptnummer im Staatlichen Register 1157847444589 eingetragen am 23.12.2015, Steueridentifikationsnummer 7813239849), mit Sitz in: 197022, Sankt Petersburg, Chapigina Str. 6, Buchstabe P, Büro 423) unterbreitetes amtliches, öffentliches und unwiderrufliches Angebot zur Schließung eines Vertrags zu folgenden Bedingungen dar.

1.2. Das Projekt «Blockade.Stimmen» ist ein Videoarchiv der Erinnerungen von Überlebenden der Blockade Leningrads. Das Ziel des Projekts ist es, Zeugnisse von LeningraderInnen zu sammeln, die bereit sind, ihre Erinnerungen zu teilen. Der Projektmanager übernimmt u.a. folgende Tätigkeiten: Erstellung von Video und Audioaufnahmen sowie deren auf unterschiedliche Weise vorzunehmende Verbreitung; Erstellung von Fotoaufnahmen und Fotocollagen sowie deren auf unterschiedliche Weise vorzunehmende Verbreitung; Erwerbung von Rechten auf Archivalien; Erstellung und Veröffentlichung von Kommentaren und Artikeln, Bewerbung und Ankündigung vom Projekt und von dessen Teilen.

1.3. Homepage des Projekts im Internet — http://блокада.рф/.

1.4. Weitere Internetseiten zum Projekt: http://blockade-voices.ru/ und http://blockade-voices.org/

1.5. Das Projekt in den sozialen Netzwerken:
VKontakte: https://vk.com/blokadagolosa
Facebook: https://www.facebook.com/blokadagolosa
Instagram: http://instagram.com/blokadagolosa
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCgiwSGzQ4gqBh8IiRBW1HFw

1.6. Der Sponsor – ist eine, die Bedingungen dieses Angebots mittels eines Akzeptes akzeptierende natürliche oder juristische Person, die im Rahmen des hier dargestellten Angebots und des in diesem Zusammenhang unterzeichneten Sponsoringvertrags Geldmittel zur Planung und Umsetzung des Projekts zur Verfügung stellt.  

1.7. Das Angebot tritt am nächsten Tag nach dessen Veröffentlichung auf der Projekthomepage im Internet in Kraft.

1.8. Das Angebot ist unbefristet und bleibt bis zu dem Tag in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem auf der Homepage des Projekts die Kündigung des Angebots veröffentlicht wird. Der Projektmanager ist jederzeit berechtigt das Angebot ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

1.9. Der Projektmanager behält sich das Recht vor, das vorliegende Abkommen nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung der Sponsoren abzuändern und (oder) zu ergänzen.

1.10. Die aktuelle Fassung des Angebots kann auf der Homepage des Projekts eingesehen werden.

1.11. Jede natürliche und juristische Person ist berechtigt dieses Angebot zu akzeptieren und damit einen Sponsoringvertrag mit dem Projektmanager abzuschließen.

1.12. Die Akzeptanz des Angebots ist vom Sponsor durch den Druck auf den Button «GELDÜBERWEISUNG ÜBER PayPal» bzw. «KONTO ZU KONTO ÜBERWEISUNG» bestätigt. Der Button «KONTO ZU KONTO ÜBERWEISUNG» ist für Sponsoren ausschliesslich auf der russischen Homepageversion zugänglich.  

1.13. Indem der Sponsor das Angebot akzeptiert, willigt er mit sämtlichen Bestimmungen des vorliegenden Angebots ein, was der Unterzeichnung eines Sponsoringvertrags gleichkommt.

1.14. Mit der Akzeptanz des Angebots gilt der Sponsoringvertrags mit dem Sponsor als unterzeichnet, woraufhin dieser die entsprechenden Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übernimmt.

1.15. Das Angebot gilt an dem Tag als akzeptiert und der Sponsoringvertrag als unterzeichnet, an dem der Sponsor auf eine auf der Homepage angegebene Weise, Geldmittel überwiesen haben.

1.16. Der Empfang von Geldmitteln der Sponsoren geschieht mit Unterstützung von

- Zahlungssystem PayPal – GmbH Bankunabhängiges Kreditinstitut «PayPal RU» (Steuer-ID 7750005796, Hauptnummer im Staatlichen Register: 1137711000041, Sitz: 125047, Moskau, Butirskij Wal Str. 10),
Homepage: http://www.paypal.com

- Rocketr – Integrationsservice für Online-Zahlstellen mit PayPal-System (selbstständiger Unternehmer Kamyschow Stanislaw Dmitriewitch, Steuer-ID 500603146067, Hauptnummer im Staatlichen Register: 318505300045618, Sitz: 143091, Moskauer Gebiet, Gemeinde Krasnoznamensk, Sowetskaja Str. 2),
Homepage: http://rocketr.ru/

- Zahlungssystem А3 – А 3 GmbH (Steuer-ID: 7702726396, Hauptnummer im Staatlichen Register: 1107746155164, Sitz: 127051, Moskau, Bolschoj Sucharewskij pereulok, 19, Block 2),
Homepage: http://www.a-3.ru/

- Promswjazbank – Börsennotierte Promswjazbank AG (Steuer-ID 7744000912, Hauptnummer im Staatlichen Register: 1027739019142, Sitz: 109052, Moskau, Smirnowskaja Str. 10, Block  22),
Homepage: http://www.psbank.ru/

- JSC Orange Data (Steuer-ID 7725327863, Hauptnummer im Staatlichen Register: 1167746782521, Sitz: 115280, Moskau, Leninskaja sloboda, 19c4),
Homepage: http://orangedata.ru/

- Yarus Ltd., (Steuer-ID 7728699517, Hauptnummer im Staatlichen Register: 1097746254176, Sitz: 117292, Moskau, Nahimovskiy Avenue, 52/57, fl. 1, Zimmer "B", Büro 23),
Homepage: http://ofd-ya.ru/

1.17. Sollten die Geldmittel vom Sponsor mittels eines Zahlungssystems überwiesen werden, sind diese als direkt dem Projektmanager zur Verfügung gestellte Mittel anzusehen.

1.18. Durch das akzeptieren des Angebots erklärt sich der Sponsor damit einverstanden, dass der Projektmanager jegliche ihm durch die Einwilligung des Sponsors mit dem Angebot zuteil gewordenen Daten zum Sponsor speichern und nutzen darf.

1.19. Der Projektmanager fragt persönliche Daten, u.a. Nachnamen, Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail der Sponsoren ab und speichert sie.

1.20. Die entsprechenden Daten zu Sponsoren können vom Projektmanager bei der Geldüberweisung, dem Besuch von Internetseiten oder dem Zugriff auf den Kundendienst erlangt werden.

1.21. Der Projektmanager erhebt und speichert keine Daten zu Kreditkarten bzw. Zahlungsvorgängen.

1.22. Der Projektmanager überwacht die Anzahl der Besucher auf der Homepage des Projekts, sowie den Status des Projekts in sozialen Netzwerken und nutzt die entsprechenden Daten zur Optimierung der Projekthomepage sowie des Umgangs damit in den sozialen Netzwerken.

1.23. Der Projektmanager erhebt und speichert lediglich die zur Erfüllung von den mit Sponsoren abgeschlossenen Sponsoringverträgen notwendigen persönlichen Daten.

1.24. Die vom Sponsor zur Verfügung gestellten Daten, können bei der Verschickung von Newslettern, der Einladung zu diversen Aktionen des Projektmanagers sowie bei Umfragen eingesetzt werden.

1.25. Der Projektmanager sowie die ihm nahe stehenden Personen dürfen ohne Einverständnis des Sponsors keine vom Sponsor zur Verfügung gestellten Informationen zu welchem Zweck auch immer an Dritte weitergeben. Davon ausgeschlossen sind Situationen, in denen ein derartiges Vorgehen nach Ansicht des Projektmanagers zur Umsetzung von gesetzlichen Anforderungen bzw. richterlichen Beschlüssen, sowie zum Schutz von Rechten und Eigentum des Projektmanagers der privaten Sicherheit der Homepagenutzer, der Mobilfunkprovider, der breiten Öffentlichkeit oder zur Aufklärung und Verfolgung illegaler bzw. vermeintlich illegaler Tätigkeiten von Nutzen sein kann.

2. VERTRAGSGEGENSTAND.

2.1. Der Sponsor stellt Geldmittel zur Entwicklung und Promotion des Projekts zur Verfügung, während der Projektmanager sich dazu verpflichtet Informationen zum Sponsor zu vermitteln, die an eine nicht näher definierte Gruppe von Personen gerichtet sind und auf den Sponsor aufmerksam machen sollen. In den vermittelten Informationen sollte der Sponsor unter Nutzung der im vorliegenden Angebot definierten Methoden ausdrücklich als Sponsor bezeichnet werden.

2.2. Der Sponsor entscheidet selbst über die Höhe des an den Projektmanager zu überweisenden  Betrags zu entscheiden und der Projektmanager erklärt sich dazu bereit den vom Sponsor selbst festgelegten Betrag in Empfang zu nehmen. Anmerkung: Der vom Sponsor an den Projektmanager überwiesene Betrag sollte nicht kleiner als 100 (Hundert) Rubel bzw. 5 (fünf ) Euro sein.
Aufgrund eines vom Projektmanager angewandten vereinfachten Besteuerungsverfahrens wird der entsprechende Betrag nicht mit MwSt besteuert.

2.3. Die Höhe des vom Sponsor an den Projektmanager überwiesenen Betrages wirkt sich auf den Ablauf der Vermittlung von Informationen zum Sponsor aus. Der präzise Ablauf der Vermittlung von Informationen zum Sponsor ist in Punkt 2.5.3 des vorliegenden Vertrags definiert.

2.4. Pflichten des Sponsor:

2.4.1. Der Sponsor darf den Projektmanager nicht zur Abänderung des Projekts verpflichten oder auf ihn in irgendeiner Weise Einfluss nehmen.

2.4.2. Der Sponsor darf den Projektmanager nicht dazu verpflichten andere, als in Punkt 2.5.2. des vorliegenden Vertrags definierte Informationen zu verbreiten.

2.5. Rechte und Pflichten des Projektmanagers:

2.5.1. Der Projektmanager ist dazu verpflichtet, die vom Sponsor zur Verfügung gestellten Geldmittel für die Entwicklung, Unterstützung, und Aktualisierung des Projekts, sowie dessen gestalterischen und technischen Ausbau einzusetzen. Des weiteren sollen die o.g. Geldmittel zu Zwecken der in Punkt 1.2. des Angebots definierten Projektentwicklung eingesetzt werden.

2.5.2. Nach Eingang der vom Sponsor zur Verfügung gestellten Geldmittel hat der Projektmanager sich dem Sponsor gegenüber durch die Veröffentlichung von sich auf ihn beziehenden Informationen entsprechend Punkt 2.5.3 des vorliegenden Vertrags erkenntlich zu zeigen.

2.5.3 Die Informationen zum Sponsor werden vom Projektmanager je nach Höhe des vom Sponsor überwiesenen Betrags angezeigt. Sollte es mehrere Beträge in gleicher Höhe geben, werden die Informationen zu den zahlenden Sponsoren in alphabetischer Reihenfolge angezeigt. Die Informationen zum Sponsor werden vom Projektmanager auf der Homepage des Projekts unter «SPONSOREN DES PROJEKTS», angezeigt. Die Homepage ist im Internet unter folgendem Link zu finden: http://de.blockade-voices.org/sponsors/ und http://de.blockade-voices.ru/sponsors/

2.6. Termin zur Veröffentlichung von Informationen zum Sponsor – spätestens 14 (vierzehn) Kalendertage nach Eingang der vom Sponsor zur Verfügung gestellten Geldmittel und vor Auslauf des Projekts. Nach dem die Informationen zum Sponsor entsprechend vorliegendem Angebot veröffentlicht worden sind, können die vom Sponsor überwiesenen Mittel nicht mehr zurückerstattet werden.

2.7. Um dem Projektmanager die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Bezug auf die Veröffentlichung von an eine nicht näher definierte Zielgruppe gerichtete Informationen gegenüber dem Sponsor zu ermöglichen,  hat der Sponsor dem Projektmanager Informationen zur Verfügung zu stellen, die ihn als Sponsor des Projekts hervorheben.

2.8. Zur Erfüllung eigener Vertragsverpflichtungen ist der Projektmanager zum Heranziehen Dritter berechtigt.

2.9. Die vom Sponsor für die Planung, Entwicklung und Vermittlung des Projekts überwiesenen Geldmittel werden nicht zurückerstattet, da der Projektmanager ideelle Leistungen umsetzt, die nicht rückerstattet werden können. 

2.10. Nach erfolgter Geldüberweisung hat niemand außer dem Projektmanager  rechtlichen Anspruch auf die Ergebnisse geistiger Tätigkeit aus dem umgesetzten Projekt.  

2.11. Sämtliche bei der Umsetzung des Projekts genutzten und veröffentlichten Ergebnisse geistiger Tätigkeit, sowie das Projekt selbst, die Homepage und die Darstellung des Projekts in den sozialen Netzwerken, sind geistliches Eigentum des Projektmanagers und werden  vom Russischen Gesetz über geistiges Eigentum, sowie den einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften geschützt.

2.12. Eine nicht mit dem Projektmanager vereinbarte Nutzung der während der Umsetzung des Projekts erlangten Ergebnisse geistiger Tätigkeit, sowie des Projekts selbst, der Homepage und der Darstellung des Projekts in den sozialen Netzwerken (u.a. visuelle Projektgestaltung, Symbole, Texte, Graphiken, Bilder, Fotos, Videos, Programme, Musik und weitere Darstellungsobjekte) ist rechtswidrig und kann Grund für eine zivilrechtliche bzw. strafrechtliche Verfolgung nach russischem Recht sein.

2.13. Der Zugang zu den Ergebnissen geistiger Tätigkeit, sowie dem Projekts selbst, dessen Homepage und den Accounts des Projekts in den sozialen Netzwerken wird vom Projektmanager ausschließlich zur persönlichen, nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt, um dem Sponsor einen entsprechenden Einblick zu ermöglichen. Ein solcher Einblick berechtigt weder zur Widergabe o.g. Informationen, noch zum Kopieren und Herunterladen solcher Daten in die Speicher digitaler Geräte oder zur anderweitigen, nicht in diesem Angebot vorgesehenen Nutzung von Ergebnissen geistiger Tätigkeit u.a. deren Vertrieb, Update oder Vermittlung.

2.14. Ohne eine schriftliche Vereinbarung mit dem Projektmanager ist jegliche Nutzung der während der Umsetzung des Projekts erlangten Ergebnisse geistiger Tätigkeit, sowie des Projekts selbst, der Homepage und der Darstellung des Projekts in den sozialen Netzwerken strengstens untersagt.

2.15. Ohne Einverständnis des Projektmanagers ist niemand dazu berechtigt das Projekt, dessen Homepage oder Darstellung in sozialen Netzwerken bzw. Teile davon zu wiedergeben, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder auf eine andere Weise kommerziell zu nutzen.

3. HAFTUNG DER PARTEIEN

3.1. Die Vertragsparteien haften laut den russischen Rechtsvorschriften sowie den im vorliegenden Angebot dargelegten Bedingungen.

3.2. Haftungsbeschränkung des Projektmanagers.

3.2.1. Der sichergestellte Zugriff erfolgt auf das Projekt, dessen Homepage sowie die Darstellung des Projekts in den sozialen Netzwerken unter dem Vorsatz «WIE ES LIEGT UND STEHT», wobei der Projektmanager keinerlei Garantien gewährt oder Zusicherungen unterbreitet, die sich auf die Nutzung und die Funktion des Projekts beziehen.

3.2.2. Der Projektmanager sind berechtigt ohne eine Vorwarnung und ohne Einschränkungen sämtliche Ergebnisse geistiger Tätigkeit (inklusive Inhalt) nach eigenem Ermessen, aus beliebigem Grund oder auch ohne jeden Anlass zu verändern oder zu löschen.

3.2.3. Der Projektmanager kann nicht für die im Laufe der Datenübertragung bzw. Datenverarbeitung entstandenen Fehler, Versäumnisse oder Unterbrechungen verantwortlich gemacht werden. Des Weiteren trägt der Projektmanager keinerlei Verantwortung für Fehler in der Verbindungsleitung, Diebstahl, Zerstörung sowie einen rechtswidrigen Zugriff Dritter auf die Ergebnisse geistiger Tätigkeit innerhalb des Projekts, auf dessen Homepage oder Account in den sozialen Netzwerken.

3.2.4. Der Projektmanager ist nicht für technische Fehler in Telefonnetzwerken bei Anbietern, innerhalb von Computersystemen, auf Servern und bei Providern von Kommunikationsdienstleistungen oder bei Mailaccounts entstandenen Unzulänglichkeiten verantwortlich.

3.2.5. Der Projektmanager übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass das Projekt, dessen Homepage und Account in den soziallen Netzwerken den Erwartungen aller betroffenen Personen entspricht. Ebenfalls kann er nicht für die fehlerfreie Funktion des Projekts, der entsprechenden Homepage und des Projektaccounts in den sozialen Netzwerken, sowie die im Zusammenhang mit Software bzw. Hardwarefehlern entstandenen Kosten verantwortlich gemacht werden.   

3.2.6. Der Projektmanager kann nicht für den an digitalen und mobilen Geräten, weiteren Vorrichtungen oder  Softwareprogrammen im Zusammenhang mit der Nutzung des Projekts, der entsprechenden Homepage sowie der Accounts in den sozialen Netzwerken entstandenen Schaden verantwortlich gemacht werden.

3.2.7. Auf der Homepage des Projekts sowie in den entsprechenden Accounts der sozialen Netzwerke können Internetlinks und Werbung eingestellt werden. Der Projektmanager stellt weder einen sicheren Zugang zu den verlinkten Internetseiten oder zu der auf der Homepage platzierten Werbung sicher, noch überwacht er die entsprechenden Inhalte oder übernimmt Verantwortung für die durch deren Nutzung entstandenen Konsequenzen.

4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

4.1. Der Sponsoringvertrag wird entsprechend den russischen Rechtsvorschriften geregelt und ausgelegt. Angelegenheiten, die nicht im Sponsoringvertrag geregelt werden, unterliegen russischem Recht.  

4.2. Sollten einzelne Bestimmungen aus dem Angebot und/oder dem Sponsoringvertrag aus welchen Gründen auch immer ungültig werden bzw. ihre Wirkung verlieren, so wird die Gültigkeit und Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen  aus dem Angebot und dem Sponsoringvertrag dadurch nicht beeinträchtigt.

4.3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sämtliche sich aus dem Angebot bzw. dem Sponsoringvertrag ergebenden Streitigkeiten von einem zuständigen Gericht am Sitz des Projektmanagers beigelegt werden sollten, wobei die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vorverfahrens zur Verhandlung entstandener Streitigkeiten unbedingt beibehalten werden sollte.